Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ hat sich enttäuscht über die Gesprächsabsage durch den neuen Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel geäußert.
„Die Absage des Gesprächswunsches ist eine Ohrfeige für die mehr als 68 000 Berliner, die mit ihrer Unterschrift ein Statement für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen in unserer Stadt abgegeben haben“, erklärte Heiko Kretschmer am Mittwoch.
Der Verein hatte sich mit einem Glückwunschschreiben an Senator Scheel nach dessen Amtsantritt gewandt und ihm dabei die Fortsetzung und Vertiefung des Dialogs angeboten. Die Antwort war eine lapidare Absage ohne jedes Gesprächsangebot für die Zukunft.
„Anders als bei der Anhörung der Initiative im Ausschuss Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus noch angekündigt setzt der Senator nicht auf Dialog mit allen Akteuren, sondern auf Ausgrenzung derer, die nicht seine Meinung in Sachen Stadtentwicklung teilen. Die Verweigerung eines Gesprächs mit uns zeugt von Stillosigkeit und Klientelpolitik. Die Instrumente der Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner über Formen der direkten Demokratie, wie eine erfolgreiche Volksinitiative, haben diese Ignoranz des Senats nicht verdient.
Bei unserer Anhörung am 19. August im Abgeordnetenhaus hat Senator Scheel den Eindruck erweckt, als gehe es ihm um einen ’neue Wohnungsbaupolitik‘ in Berlin. Eine aktive Wohnungspolitik für alle Menschen in unserer Stadt mit Wohnungen in allen Preislagen umzusetzen, haben wir, aber auch andere Vereine und Gruppen ein großes Interesse. Deshalb sollte Herr Scheel das Lompschersche Schneckenhaus umgehend verlassen und seine Dialogankündigung in die Tat umsetzen. Die Zeit drängt. Senator Scheel ist gefordert, wenn er wirklich neue Wege in Sachen Wohnungspolitik gehen will.“
