Initiative: „Pragmatisches Regieren zeigt sich im Anpacken der Probleme“ – Klares Nein zu Enteignungen
Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ sieht beim neuen schwarz-roten Berliner Senat gute Ansätze für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode.
„Die neue Landesregierung in Berlin hat alle Chancen, ein „Macherbündnis“ zu werden, von dem die Stadt in vielerlei Hinsicht profitieren kann. Dies wurde bereits am Koalitionsvertrag deutlich und wird aktuell noch einmal durch die Auswahl des Senatspersonals unterstrichen“, erklärte die Initiative am Donnerstag in Berlin.
Zuvor war der neue Senat von Berlin ins Amt gekommen. Nach seiner Wahl durch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und seiner Vereidigung hatte der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, seine Senatsriege ernannt. Nach der Vereidigung der Senatsmannschaft ist die Landesregierung nun im Amt.
Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ erklärt dazu:
„Der heutige Abschluss der Regierungsbildung in Berlin kann zugleich der Startschuss für eine konstruktive Regierungsarbeit sein. Die Tatsache, dass sich künftig nur noch zwei Koalitionspartner abstimmen müssen, kann zur Stärkung dieses Regierungsbündnisses beitragen und Reibungsverluste verringern. Hängepartien wie bei der heutigen Bürgermeisterwahl sollten künftig unterbleiben. Hilfreich für erfolgreiches Regieren ist es auch, wenn beide Koalitionspartner der jeweils anderen Partei eigene Erfolge gönnen könnten. Im neuen Berliner Senat kann nun wieder der Realismus die Oberhand gewinnen. Wie erfolgreich dieses Bündnis sein kann, wird sich auch im Anpacken der Probleme zeigen. Das angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz ist jedoch kein Mittel zur Problemlösung.
Enteignungen sind gegen die Verfassung und schaffen keine einzige neue Wohnung. Der neue Senat muss verhindern, durch solche Regelungen, zum Investorenschreck zu werden. Wenn aber die neue Landesregierung schwierige Herausforderungen wie die Bekämpfung der Wohnungsnot oder die Beseitigung des Verwaltungschaos pragmatisch und beherzt angeht, dann stehen die Chancen gut, am Ende der Legislaturperiode auf eine erfolgreiche Regierungszeit zurückzublicken, die die Stadt Berlin vorangebracht hat.“
