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Die Abwärtsspirale bei Baugenehmigungen – Volksinitiative kritisiert Komplettverweigerung und fordert Sofortmaßnahmen – Wohnungsbau muss Chefsache werden

07.11.2019 11:09 Uhr

Baukräne

Die Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ fordert vom Senat einen kompletten Richtungswechsel beim Wohnungsbau. Hintergrund sind die weiter rückläufigen Statistikzahlen bei den Baugenehmigungen in der Bundeshauptstadt. Nach den heute veröffentlichten Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen von Januar bis September 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 % auf insgesamt 15 324 zurückgegangen. Davon sollen 13 232 Wohneinheiten in Neubauten errichtet werden. Bei Wohnungsbau in bestehenden Gebäuden (Dachgeschossausbau) fällt der Rückgang auf 2092 Wohnungen um 14,3 % noch gravierender aus. Angesichts dieser Rückgänge kritisiert die Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ die Wohnungspolitik des Berliner Senats als völlig verfehlt und fordert konkrete Maßnahmen für mehr Wohnungsbau.

Der Vorsitzende der Initiative, Heiko Kretschmer, sagte am Donnerstag zu den Zahlen: „Bei der Anzahl der Baugenehmigungen ist der Senat inzwischen in einer Abwärtsspirale, die die Stadt in Sachen Wohnungsbau weiter um Jahre zurückwerfen wird. Angesichts des anhaltenden Zuzugs in unsere Stadt wird sich die Lücke der schon jetzt fehlenden 135 000 Wohnungen damit weiter vergrößern. Die Haltung des Senats zum Wohnungsbau ist eine Komplettverweigerung an die Realität in Fragen der Stadtentwicklung und eine wohnungspolitische Geisterfahrt. Der Bedarf ist da, es fehlen neue Wohnungen. Sie müssen gebaut werden. Die Volksinitiative fordert deshalb vom Regierenden Bürgermeister, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, denn diese Genehmigungszahlen sind die ersten, die Frau Lompscher als Stadtentwicklungssenatorin allein zu verantworten hat. Die vorherige Genehmigungszahlen waren der Überhang vom Vorgängersenat. Frau Lompscher hat hiermit bewiesen, dass sie Wohnungsbau entweder nicht kann oder nicht will. Beides ist schädlich für eine solide Stadtentwicklung. Deshalb muss der Regierende Bürgermeister als erste Sofortmaßnahme eine Taskforce für den Wohnungsbau einsetzen. Es geht darum, bürokratische Abläufe zu verkürzen und zügig Flächen zu entwickeln, damit Neubauvorhaben so schnell wie möglich realisiert werden können. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Außerdem werden wir von der Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ unsere Unterschriftenaktion für mehr Wohnungsbau intensivieren.“

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