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Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel – Initiative fordert Offensive für Wohnungsbau

07.06.2021 11:16 Uhr

Skyline Berlin

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ fordert nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels ein komplettes Umdenken des Senats in der Wohnungspolitik und eine Offensive für mehr Wohnungsbau.

„Der Mietendeckel ist nicht nur rechtlich gekippt worden und hat seine Ziele nicht erreicht, sondern auch die wohnungspolitisch angespannte Lage in Berlin wesentlich verschärft“, erklärten Sandra von Münster und Udo Marin am Donnerstagmittag.

Am Vormittag hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Mietendeckelgesetz für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter kamen zu der Überzeugung, dass das Mietendeckelgesetz mangels Kompetenz des Landes Berlin für das Mietrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sandra von Münster und Udo Marin: „Der Karlsruher Spruch zeigt, dass dieser Berliner Senat mit seiner Wohnungspolitik komplett gescheitert ist. Der verfassungswidrige Mietendeckel hat die Stadt gespalten und Mieter und Vermieter als Gegner gegenübergestellt. Die Landesregierung hat mit ihrer Politik den Wohnungsmangel verschärft und zudem jetzt viele Mieter in eine schwierige Lage gebracht. Berlin muss das Problem des Wohnungsmangels daher endlich an der Wurzel angehen: Für die Stadt und die Berliner muss es nun in der Wohnungsbaupolitik schnelle pragmatische Lösungen geben. Wir fordern die schnellstmögliche Einberufung eines Runden Tischs zur Wohnungspolitik, an dem sich alle relevanten Akteure treffen sollten. Jetzt kommt es darauf an, mit kreativen Lösungen den Neubau voranzutreiben. Bauen, bauen, bauen heißt das Gebot der Stunde. Wir brauchen schleunigst ein breites Bündnis Wohnungsbau von Politik und Wohnungswirtschaft. Die Berliner und Berlinerinnen brauchen ein Dach über ihrem Kopf. Wo Ideologie scheitert, sind Sachlösungen gefragt.“

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