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Absurde Äußerungen – Initiative kritisiert Bausenator und fordert „endlich sachliche Entscheidungen im Stadtentwicklungsressort“

30.01.2021 15:00 Uhr

Regen auf Fenster dahinter Wohnungen

Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ hat Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel für dessen jüngste Äußerungen scharf kritisiert.

„Mit seinen Äußerungen wirft Scheel politische Nebelkerzen und schürt weiter Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern“, sagte Sandra von Münster.

Hintergrund ist Scheels jüngste Reaktion auf eine Studie, wonach Mieter mit vergleichsweise hohem Einkommen in erster Linie vom Mietendeckel profitieren, Mieter mit niedrigem Einkommen jedoch nicht. In diesem Zusammenhang sprach Scheel pauschal von Wuchermieten.

„Mit solchen Äußerungen hat sich Herr Scheel auf das ideologische Schlachtfeld begeben. Er setzt jede berechtigte und vertraglich festgelegte Mietforderung mit ‚Wucher‘ gleich. Wucher ist eine Straftat. Es ist ein Skandal, dass Herr Scheel auf diese Weise Vermieter kriminalisiert und berechtigte Mietforderungen unter Generalverdacht stellt. So spaltet er die Stadt und das zumeist gute Verhältnis von Mietern und Vermietern. Seine Äußerungen offenbaren zudem, dass es im Kern gar nicht um eine wie auch immer geartete Entlastung von Mietern mit kleinen Einkommen geht, sondern um die politische Lufthoheit der Linkskoalition über die Wohnungen. Wer solche Äußerungen tut, will keine Atempause für die Mieter, sondern eine längst beerdigte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zum Leben erwecken. Für ein neuerliches sozialistisches Experiment sollten wir nicht zur Verfügung stehen. Es wäre besser, wenn Herr Scheel seine Arbeit macht, seine Blockadehaltung beendet und endlich gemeinsam mit allen Akteuren in der Wohnungspolitik für mehr Wohnungen in allen Preislagen in Berlin sorgt.“

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