© Maxi Clausecker
Ein großer Erfolg: Genau 67 125 Unterschriften hat der Verein zur Unterstützung seiner Volksinitiative für mehr Wohnungsneubau in Berlin 2020 und 2021 gesammelt. Damit wurde die nötige Mindestanzahl von 20 000 Unterschriften weit übertroffen. Zugleich hat die Volksinitiative ein wichtiges Etappenziel erreicht: das Berliner Abgeordnetenhaus mußte sich mit dem Thema „sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau“ befassen.
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Jahrzehntelang war Berlin – ohne die heutigen Potenziale der wirtschaftlichen Dynamik und Vielfalt – von hoher Arbeitslosigkeit, Wohnungsrückbau und exorbitanten Schulden geprägt. Heute kommen Menschen aus der ganzen Welt und wollen mit ihren unternehmerischen Ideen die Stadt bereichern. Ihr Kommen muss niemanden verdrängen.
Berlin hat genug Platz für Alteingesessene und Neuankömmlinge. Ein wachsendes Berlin kann auf höhere Steuereinnahmen zählen und somit in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur investieren. Eine wachsende Stadt eröffnet allen Berlinerinnen und Berlinern sowie ihren Kindern und Enkeln Perspektiven.
Es geht dabei um Chancen und Teilhabe für die gesamte Berliner Stadtgesellschaft und einen gerechten Zugang zum Wohnungsmarkt. Der Polizist, die Krankenschwester, der Bauarbeiter, der Lagerarbeiter, der Paketbote und die Einzelhandelskauffrau müssen in der Lage sein, in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen zu finden. Die vorhandenen Gelder müssen deshalb effizient und im Sinne der Berlinerinnen und Berliner eingesetzt werden. Es muss neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit jeder Wohnungssuchende ein Zuhause findet.
Wir sind überzeugt: Es müssen neue, soziale und bezahlbare Wohnungen für alle Berlinerinnen und Berliner geschaffen werden.
Der Bedarf an Wohnungen wächst, stockender Wohnungsbau verhindert faire Preise auf dem Wohnungsmarkt.
Das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage ist ein Preistreiber.
Mehr neue Wohnungen bedeuten stabilere Mietkosten.
Enteignungen lehnen wir ab, weil sie keine neuen Wohnungen schaffen und Steuergeld verschwenden.
Der Neubau von mindestens 12.500 sozialen und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr in Berlin ist zu fördern. In acht Jahren sollen so zusätzlich 100.000 Wohnungen zu Mieten von 6 bis 10 Euro Kaltmiete je qm entstehen. Enteignungen sind ein Irrweg. Sie erfordern hohe Entschädigungszahlungen und schaffen keinen Quadratmeter neuen Wohnraum. Auch der Mietendeckel hat keinen Neubau von Wohnungen zur Folge.
Der Senat wird verpflichtet, eigene Grundstücke schnell, unbürokratisch und preiswert für den Wohnungsbau bereitzustellen. Andere Städte, wie z. B. Hamburg, praktizieren das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich. Dies bremst die Preisentwicklung beim Bauland und sichert bezahlbares Wohnen in allen Teilen der Stadt.
Freie Flächen im Landesbesitz sind für neue, ökologische Wohnquartiere zu nutzen. Dafür kommen insbesondere der Randbereich des Tempelhofer Feldes, die Elisabeth-Aue in Buchholz, die sogenannte Bürgerstadt Buch sowie die zahlreichen kleineren Flächen im Eigentum Berlins und der Berlin-eigenen Betriebe infrage.
Der Senat übernimmt die fachliche Zuständigkeit und die politische Verantwortung für Aufstellung und Umsetzung dieses 100.000-Wohnungen-Programmes. Der Senat wird aufgefordert, bürokratische Hürden abzubauen. Wir fordern die sofortige Einrichtung einer Ombudsstelle, die auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern das Recht hat, Verzögerungen und Behinderungen bei Wohnungsbauprojekten zu untersuchen und darüber öffentlich zu berichten.
