Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind eine Ohrfeige für Senator Scheel. Senator Scheel weist kurz vor Ende der Legislaturperiode eine bemerkenswerte Negativbilanz auf:
- 2020 wurden in Berlin nur noch 20 517 Wohnungen genehmigt. Das sind 9,2 % weniger als 2019. Der Rückgang bei der Wohnfläche betrug sogar 10,2 %. Damit ist die Zahl der Genehmigungen seit Antritt des rot-rot-grünen Senats Jahr für Jahr rückläufig. 2016 wurden noch 23 % mehr Wohnungen genehmigt.
- Bereits Ende letzten Jahres musste Senator Scheel zugeben, dass in den Jahren 2019/20 nur noch 5542 Wohnungen gefördert werden konnten. Damit weist Senator Scheel 35 % weniger geförderte Wohnungen vor, als ihm die eigene Koalition als Auftrag erteilt hatte (8500 Wohnungen).
- Ein zweites Ziel der Koalition verfehlt Senator Scheel drastisch: Statt der 30 000 neuen Wohnungen der sechs städtischen Wohnungsgesellschaften werden wohl nur 21 000 Wohnungen fertiggestellt werden können. Das sind 30 % weniger als beabsichtigt.
Diese Entwicklung ist deswegen so gravierend, weil damit immer weniger bezahlbare Wohnungen für immer mehr Wohnungssuchende zur Verfügung stehen. Denn aktuell werden Jahr für Jahr mehr bezahlbare Wohnungen (Nettokaltmiete unter 10 Euro je qm) durch Mieterhöhungen und Modernisierungen dem Markt entzogen als durch Neubau fertiggestellt. Dies zeigte eine Empirica-Studie im Auftrag des Vereins Neue Wege für Berlin aus dem Sommer 2020. Nur 9 % der neu fertig gestellten Wohnungen in den letzten Jahren fielen in das Segment des bezahlbaren Wohnens. Der Vorsitzende von Neue Wege für Berlin, Heiko Kretschmer, stellt dazu fest: „Es klingt bizarr, aber der angeblich linke Senator Scheel verantwortet eine Wohnungsbaupolitik für Besserverdiener. Seine Politik bevorzugt Menschen, die sich höherpreisiges Wohnen leisten können, und verwehrt Menschen mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnen.“
