Koalitionsvertrag vorgestellt – Neue Wege für Berlin sieht Chancen für die Stadt

Koalitionsvertrag vorgestellt – Neue Wege für Berlin sieht Chancen für die Stadt

04.04.2023 18:14 Uhr

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Initiative begrüßt Engagement für mehr Wohnungsbau

Berlin, 03. April 2023 – Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Grundsatz begrüßt. Positiv wertet der Verein, insbesondere die Pläne des künftigen Senats zur Bekämpfung der Wohnungsnot in der Stadt.
„Die Vereinbarung ist ein Papier der Chancen. Sie bietet eine ambitionierte Arbeitsgrundlage für die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode. Es ist ein gutes Zeichen, dass beide zukünftigen Partner im Senat einen stärkeren Fokus auf mehr Engagement für neue Wohnungen legen“, erklärte der Verein in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages.

Am Vormittag hatten CDU und SPD ihre Regierungspläne für die Bundeshauptstadt vorgestellt. Zu den Vorhaben für mehr Wohnungen gehören insbesondere die Überlegungen, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zu realisieren. Hierfür wäre eine Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses ausreichend, um den derzeit gültigen Beschluss der Nichtbebauung für dieses Areal zu ändern. Kritisch sieht die Initiative jedoch die Pläne einer strategischen Ankaufspolitik von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen.

Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ erklärt ferner zum Koalitionsvertrag: „Es ist richtig und notwendig, dass die künftigen Regierungspartner einen Schwerpunkt auf die Wohnungsfrage in der Stadt legen und als Ziel die Errichtung von durchschnittlich bis zu 20 000 Wohnungen pro Jahr als Ziel vereinbart haben. Wenn ein sogenanntes „SchnellesBauen-Gesetz“ schlankere Strukturen, schnellere Genehmigungen und ein entschlacktes Baurecht in der Stadt erreicht, dann sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Hilfreich ist auch, dass mehr Flächen wie etwa die Elisabeth- Aue, Späthsfelde, Lichterfelde- Süd, etc. als Neue Stadtquartiere für den Wohnungsbau herangezogen werden. Es ist gut, dass die künftige Große Koalition im Senat hier stärkere Akzente setzen will.

Bei den Plänen für den Zukauf von Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen ist jedoch Vorsicht geboten. Zukäufe dieser Art sind ausschließlich kreditfinanziert und stellen eine Art „Schattenhaushalt“ dar.
Wichtig ist auch, dass beim Thema Wohnungen alle Akteure an der Lösung der bestehenden Herausforderungen beteiligt sind. Nur eine gemeinsame Initiative und das Zusammenspiel der relevanten Partner können zu einer Entlastung bei der angespannten Wohnungslage in Berlin führen. Nur so können Wohnungen in allen Preislagen errichtet werden. Eine umfassende Erweiterung des Angebots durch neue Wohnungen schafft dem überhitzten Wohnungsmarkt in der Stadt die dringend nötige Entspannung.“

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