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Disruptiv oder organisch? Über die Chancen einer Verwaltungsreform für Berlin

23.02.2021 14:23 Uhr

Herbst über Berlin

„An einer Verwaltungsreform kommt Berlin nicht vorbei“, so eine zentrale Aussage in der Online-Podiumsdiskussion, zu der der Verein „Neue Wege für Berlin“ geladen hatte. 40 Teilnehmer hatten sich eingewählt, als Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, den Zukunftspakt Verwaltung erläuterte. Mit diesem Zukunftspakt will die Berliner Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommen und die Voraussetzungen für die Digitalisierung schaffen. „Garbage in, garbage out“, so begründete der Staatssekretär die Notwendigkeit, erst die Prozesse zu optimieren, bevor sie digitalisiert werden könnten. Als Schritte in die richtige Richtung lobte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, die Arbeit des Staatssekretärs. Er wies jedoch auch darauf hin, dass deutlich mehr Anstrengungen in der neuen Legislaturperiode erforderlich seien, um die Verwaltung so effizient zu gestalten, wie Bürger und Wirtschaft dies erwarten könnten.

Hasso Lieber, ehemaliger Berliner Justizstaatssekretär betonte, dass wohl nur durch eine Änderung der Verfassung von Berlin eine klare Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken möglich sei. Diese Verfassungsänderung sei dringend erforderlich, um das bisherige System der „organisierten Unzuständigkeit“ zu beenden. Nach einer einführenden und anregenden Runde auf dem Podium schloss sich eine lebhafte Frage- und Antwort-Diskussion an. Weitgehend einig war sich die Runde darüber, dass bei der Auswahl der Verwaltungsleiter (Staatssekretäre und Stadträte) stärker als bislang die Verwaltungs- und Führungserfahrung berücksichtigt werden müsse. Verschiedene Meinungen gab es über die Frage, ob ein „disruptiver“ großer Wurf mit Änderung der Verfassung von Berlin erforderlich sei oder die Verwaltung mit vielen kleinen Schritten reformiert werden könne. Letzteres werde, so stöhnte ein Teilnehmer, allerdings seit Jahren erfolglos versucht.

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