Weiterdenken statt enteignen – Eine Initiative des BBU

In Berlin gibt es die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Ihr Ziel: Private Vermieter enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin haben. Weil die die Mieten treiben, sagt die Initiative. Und verhindern, dass einkommensschwache Haushalte weiter gut in unserer Stadt wohnen können. Für ihr Vorhaben beruft sich die Initiative auf Art. 15 des Grundgesetzes – den »Sozialisierungsartikel«. Der wurde in den 70 Jahren, seitdem das Grundgesetz in Kraft ist, allerdings aus guten Gründen noch nie angewendet.

Stimmt: In Berlin sind die Mieten gestiegen. Das macht – nachvollziehbar – vielen Menschen Angst: weil es schwer sein kann, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass das so ist, liegt aber nicht an Spekulation, wie die Initiative behauptet. Sondern daran, dass Berlin so attraktiv ist, dass viele Menschen hier leben wollen. Seit 2009 ist die Bevölkerungszahl deshalb um mehr als 250.000 gestiegen. Gleichzeitig sind aber viel zu wenig bezahlbare Mietwohnungen neu gebaut worden. Weil Bauplanungsverfahren zu lange dauern. Weil es zu wenig Bauland gibt. Oder weil so viele sagen: Neubau ist wichtig, aber doch bitte nicht in meiner Nachbarschaft. Deshalb gibt es kaum noch freie Wohnungen, der Markt ist sehr angespannt – das wirkt sich auch auf die Mieten aus.

Trotz allem bleibt es aber ein Fakt: Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt laut aktuellem Mietspiegel bei 6,79 Euro/qm. Und bei den 145 Berliner Mitgliedsunternehmen im BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. mit ihren rund 730.000 Mietwohnungen liegt sie mit 6,20 Euro/qm sogar noch darunter. Das ist günstiger als selbst in vielen kleineren Städten. Die allermeisten Mieterinnen und Mieter in Berlin sind deshalb auch zufrieden.

Trotzdem, es bleibt dabei: Es ist schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem, wenn man nicht so viel Geld hat – weil »bezahlbar« natürlich immer eine Frage des Budgets ist. Aber auch eine Enteignung würde nichts daran ändern, dass es in Berlin schlicht zu wenig freie Wohnungen gibt. Weil durch eine Enteignung ja nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht. Weil auch in den enteigneten Wohnungen ja schon Leute wohnen, die da nicht ausziehen wollen. Weil das Land bei einer Enteignung viel Geld für Entschädigungen bezahlen müsste – bis zu 36 Milliarden Euro. Berlin hätte dann noch viel mehr Schulden. Aber kein Geld mehr für die Förderung von neuen Sozialwohnungen. Oder für den Kauf von zusätzlichen U-Bahn-Zügen. Oder für neues Personal in Verwaltung, Schulen oder Kitas. Oder, oder, oder.

Deshalb ist klar: Bei einer Enteignung zahlen alle drauf. Was stattdessen helfen könnte? Mehr neue Mietwohnungen. Mehr Förderung. Mehr Sicherheit im Mietrecht. Da müssen wir hin.