Ergebnisse des U-Ausschusses zur Vorkaufsrechtsausübung zugunsten der Diese eG
14.09.2021

Ergebnisse des U-Ausschusses zur Vorkaufsrechtsausübung zugunsten der Diese eG

Berlin im Sonnenuntergang

Datum und Uhrzeit:

Begin: 14.09.2021 19:00 Uhr

Veranstaltungsort:

Online

Das Geschäftsgebaren der „diese eG“ wird in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte zwischen Mai und August 2019 für sechs Mietshäuser das Vorkaufsrecht zugunsten der damals gerade erst gegründeten „Diese eG“ ausgeübt. Der Rechnungshof hatte dem zuständigen Baustadtrat Florian Schmidt in diesem Zusammenhang pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen. Die finanzielle Grundlage der „Diese eG“ sei demnach nicht ausreichend geprüft gewesen. Zudem seien rechtliche Vorgaben missachtet worden.

Der dazu eigens eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsrechtsausübung hat die Geschäftstätigkeit der „diese eG“ danach durchleuchtet und am 3. September seinen Abschlussbericht vorgelegt, wobei von den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Positionen eingenommen wurden.

Wir möchten daher die Möglichkeit geben zu diskutieren, welche Folgen danach die Vorgehensweise in Kreuzberg für die Mieter und Genossen der Diese eG, für den Steuerzahler und für die Akteure hat und ob und inwieweit die Kreuzberger Vorgehensweise ggf. angesichts der Berliner Wohnungsbauentwicklung gerechtfertigt ist.

Als Gesprächspartner unserer Diskussionsrunde stehen uns zur Verfügung
Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerson Trüg, Freiburg, Ersteller eines strafrechtlichen Gutachtens zum Vorkaufsrecht
Stefan Evers, CDU- Generalsekretär, Ombudsman im 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Jacopo Mingazzini, Vorsitzender Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin e.V. und Auftraggeber des strafrechtlichen Gutachtens
Alexander Kraus, Bund der Steuerzahler, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin
Bausenator Sebastian Scheel (angefragt)
Justizsenator Dirk Behrend (angefragt)

Zu diesem Gespräch am
Dienstag, den 14. September 2021
in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr

sind Sie – auch zum Mitdiskutieren – herzlich eingeladen.

Bitte melden Sie sich unter info@neue-wege-fuer-berlin.de an.

Der Link zur Teilnahme wird Ihnen vor der Veranstaltung gemailt.