Schneller Bauen – ein Problem. Wer in Berlin eine Baugenehmigung braucht, muss warten. Vielfach wird für größere Vorhaben ein Bebauungsplan gefordert. Bis dieser ausgestellt wird, können jedoch sage und schreibe acht Jahre oder auch mehr vergehen. Wertvolle Zeit, die der Bauherr und die Berliner im Kampf gegen den Wohnungsmangel verlieren.
Dabei sind sie bauplanungsrechtlich vielfach nicht zwingend erforderlich: So gibt es in den westlichen Bezirken immer noch den Baunutzungsplan aus den 1960er Jahren, der als qualifizierter Bebauungsplan gilt. Zudem gibt es durch den §34 BauGB alternative Möglichkeiten, Vorhaben kurzfristig zuzulassen.
Auch wo Bebauungspläne Teil städtebaulicher Verträge sind, mit denen bei größeren Vorhaben z. B. der Bau von Sozialwohnungen durchgesetzt werden soll, sind sie nicht immer zwingend erforderlich. Entsprechende Regelungen lassen sich vielfach ohne Bebauungspläne – und damit sehr viel schneller – vereinbaren und umsetzen. Damit wäre viel Zeit gespart. Dies erfordert jedoch etwas, was für die ambitionierte Umsetzung von Baugenehmigungen in Berlin bisher oft fehlt:
• politischer Wille, alle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen,
• Mut in der Verwaltung, dies auch tatsächlich zu tun und
• entsprechend engagiertes Führungspersonal.
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird hier nicht helfen – es kann in einzelnen Bereichen sogar die Verfahren erschweren.
Auch das Bauordnungsrecht bedarf der Entrümpelung. Die Möglichkeiten hierzu gibt es, wie die von den Ländern in der vereinbarte Musterbauordnung aufgenommene Typengenehmigung für Gebäude zeigt. Typengenehmigungen sind als Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen gedacht, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen.
Bisher wurde die Möglichkeit der Typengenehmigung in Berlin – anders als in Hamburg – nicht umgesetzt. Sie könnte weiterhelfen, die Verfahren zu beschleunigen. All diese Maßnahmen im bauplanungsrechtlichen wie auch bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zusammen mit den heute gegebenen Möglichkeiten der Baubeschleunigung, z. B. durch modulare Bauweisen, könnten den Wohnungsbau erheblich beschleunigen. Vom Antrag bis zum fertigen Gebäude in 15 bis 18 Monaten wäre dann keine Illusion. Damit könnte gerade der Mietwohnungsmarkt in Berlin schnell entlastet werden.
Berlin als einzige Weltstadt in Deutschland hat auch in Zukunft einen großen Bedarf an Wohnraum in allen Preislagen. Nach der Corona-Krise wird die Stadt wieder durchstarten und ihre positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen. Der Bedarf an Wohnraum in allen Preislagen, vor allem aber im Segment der bezahlbaren Wohnungen, ist noch lange nicht gedeckt. Deshalb braucht die Stadt ein kreatives Bauressort, das mit politischer Rückendeckung bauen will und die Verwaltung darin unterstützt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung zu nutzen. Gerade hier in Berlin.
