Enteignung – der absolut falsche Weg

 

Viele Mieterinnen und Mieter sorgen sich, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können und aus ihrer Wohnung und ihrem Kiez vertrieben werden. Wohnungssuchende verzweifeln darüber, dass sie keine, schon gar keine bezahlbare, Wohnung finden. Denn in Berlin fehlen über 100.000 Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 7 bis 10 Euro je Quadratmeter.

Statt nun aber den Fokus auf Neubau zu legen, werden in Berlin seit fünf Jahren Jahr für Jahr immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Doch Linke und Grüne ergreifen keine Initiativen diesen Missstand zu ändern, sondern unterstützen lieber das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Dabei ist offenkundig, dass selbst ein Erfolg dieses Volksbegehrens das Problem nicht lösen würde. Das Ziel von mehr bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen kann so nicht erreicht werden. Es ist vielmehr einen Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft.

Wir sind gegen Enteignungen, denn 

  • Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung
  • Enteignungen senken keine einzige Miete
  • Enteignungen schrecken von Investitionen ab
  • Enteignungen ziehen risikoaffine Spekulanten mit höheren Renditeerwartungen an
  • Enteignungen schrecken konservative, bodenständige Unternehmen ab
  • Enteignungen verhindern weder Spekulation noch Wucher
  • Enteignungen von Immobilienkonzernen senken die Hürde für eines der schwersten Schwerter der Verfassung und führen zur Folgefrage: What’s next? Bereits ab 50 Wohnungen?  Lebensmittelhersteller & -händler?
  • Enteignungen kosten Geld, das für Investitionen in den Bau neuer Wohnungen nicht zur Verfügung steht.

Enteignungen lösen also die Probleme des Berliner Wohnungsmarktes nicht. Wohnungsnot wird vielmehr zum Dauerzu-stand, denn das wichtigste Thema adressieren weder der Mietendeckel noch Enteignungen. 

Berlin braucht mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen! 

Die Lücke von 100.000 fehlenden Wohnungen wird aufgrund der aktuellen Planungen des Senats in acht Jahren sogar auf 130.000 Wohnungen anwachsen. Das diese Wohnungen insbesondere im unteren bis mittleren Preissegment fehlen, zeigt eine von Empirica im Auftrag von Neue Wege durchgeführte Studie, eindeutig. Nur wenn es genügend Wohnungen gibt, der Mieter also eine Wahl hat, bleiben die Mieten im Gleichgewicht. Es muss daher der erklärte politische Willen aller politischen Parteien sein, sich für mehr Wohnungsbau in Berlin einzusetzen. Dies ist der einzig realistische Weg um den gesamten Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten. 

Daher sagen wir: Wir brauchen mindestens 100.000 neue bezahlbare Wohnungen zusätzlich zu den Planungen in den nächsten 8 Jahren in Berlin! Das sollte das Ziel sein, denn nur das ist die Lösung.