67 125 Unterschriften für unsere Volksinitiative

Ein großer Erfolg: Genau 67 125 Unterschriften hat der Verein zur Unterstützung seiner Volksinitiative für mehr Wohnungsneubau in Berlin gesammelt. Damit wurde die nötige Mindestanzahl von 20 000 Unterschriften weit übertroffen. Zugleich hat die Volksinitiative ein wichtiges Etappenziel erreicht: das Berliner Abgeordnetenhaus mußte sich mit dem Thema „sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau“ befassen.
Die Übergabe der gesammelten Unterschriften war daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg das Thema der fehlenden Wohnungen endlich ins Parlament zu bringen. Denn wir brauchen den Neubau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen. Jede einzelne der 67 125 Unterschriften unterstützt unser Anliegen und macht deutlich, wie gravierend das Wohnungsproblem in unserer Stadt geworden ist. Mit der Volksinitiative haben wir, dieses drängende Thema nachhaltig auf die politische Agenda Berlins gesetzt.
Bei der Anhörung der Volksinitiative für ein 100.000 Wohnungen-Programm im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin konnten wir unser Konzept für Wohnungsneubau in Berlin vorgestellt und damit zugleich die überfällige Trendwende in der Berliner Wohnungspolitik einfordern.

Wir brauchen eine doppelte Trendwende für bezahlbares Wohnen: 2019 sind nur 9% der fertiggestellten frei finanzierten Wohnungen zu einem Preis unter 10 Euro fertiggestellt worden. Dabei sind aktuell Fördergelder für 7.000 bezahlbare Wohnungen im aktuellen Haushalt vorgesehen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden nur drei (3!) Wohnungen gefördert. Darum braucht es in Berlin auch eine Trendwende hin zur gemeinsamen Verantwortung von Wirtschaft und Politik. Ein Runder Tisch, ein Bündnis für Bauen und Wohnen, an dem Senat und die Wohnungswirtschaft auf Augenhöhe miteinander Lösungen suchen, ist nach Hamburger Vorbild hier ein wichtiger Lösungsansatz. Nur im Zusammenwirken aller Akteure kann es eine Lösung dieses drängenden Problems geben.

Der Erfolg unserer Volksinitiative belegt, dass neue Wege in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik überfällig sind. Mit den gesammelten Unterschriften haben wir erreicht, dass sich das Parlament erneut mit den Fragen zur Wohnungspolitik befassen muss. Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Deshalb bietet sich jetzt die Möglichkeit, künftig wieder stärker auf die Kooperation aller Beteiligten zu setzen und so die Stadt gemeinsam zu entwickeln.

In der Anhörung im Parlament haben wir deutlich gemacht, dass das Abgeordnetenhaus in Sachen Wohnungsbau und Mietenpolitik mehr tun muss, als einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Wir mussten feststellen, dass die Berliner Politik in dieser Legislaturperiode in Fragen des sozialen und bezahlbaren Wohnungsneubaus in der Stadt komplett gescheitert ist. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir im Interesse der Menschen in unserer Stadt keine weitere Zeit mehr verlieren dürfen. Berlin muß endlich handeln. Wir haben den Senat und das Abgeordnetenhaus daher aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorzulegen, das sichert, dass im Zeitraum von 8 Jahren ca. 100.000 bezahlbare und soziale Wohneinheiten errichtet werden und über die Aufstockung der bisherigen Förderprogramme, ein besonderer Förderweg für 8 Jahre für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die private Immobilienwirtschaft zu schaffen und aus zu finanzieren.
Für diesen neuen Förderweg haben wir eine Modellrechnung für alle Marktteilnehmer vorgelegt und gehen davon aus, dass die IBB auf dieser Grundlage ein zeitlich befristetes Förderprogramm vorlegen kann.

Es ist bezeichnend, dass die Regierungsparteien keinen gemeinsamen Beschluss als Stellungnahme zur Anhörung unserer Initiative am 19. August 2020 vorlegen konnte, der inhaltlich die Vorschläge der Initiative aufnahm, sondern es bei allgemeinen Äußerungen beließ. Dies zeigt den Grad des Interesses an diesem Thema – aber auch den Zustand der regierenden Koalition. Mehr als 63.000 Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Koalition über die Volksinitiative „100.000 Wohnungen für Berlin“ und deren Vorschläge denkt.

Die Koalition will sich aber offensichtlich nicht inhaltlich mit unserer Volksinitiative und den berechtigten Anliegen vieler Bürger und Akteure in unserer Stadt auseinandersetzen. Es ist aber überfällig, daß der Regierende Senat endlich an die Arbeit geht: Ein Runder Tisch aller Akteure ist der erste Schritt zu einer besseren Wohnungspolitik in Berlin. Jetzt ist Pragmatismus gefragt, nicht Ideologie.

Die Unterlagen und Protokolle der Anhörung finden Sie hier: